Digitale Leistungen der Behörden werden zur Regel

GDN - Die Städte sind bereit, bei der Digitalisierung der Verwaltung mit Bund und Ländern eng zusammenzuarbeiten. "Der digitale Zugang zu Verwaltungsleistungen wird die Regel werden. Denn viele Menschen wollen ihre Angelegenheiten rund um die Uhr und ohne Behördengänge erledigen können", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor den Beratungen des Bundeskabinetts über ein Onlinezugangsgesetz an diesem Donnerstag.

Danach sollen insgesamt 575 Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen digitalisiert und über einen gemeinsamen Portalverbund zugänglich gemacht werden. Lewe sicherte guten Service aber auch jenen Bürgerinnen und Bürgern zu, die weiter im Rathaus vor Ort ihren Ausweis oder andere Dienstleistungen beantragen wollen. "Diesen Wünschen wollen und müssen wir natürlich ebenfalls Rechnung tragen. Es darf niemand digital abgehängt werden", sagte Lewe, der Oberbürgermeister der Stadt Münster ist. Das Onlinezugangsgesetz legt fest, dass die Verwaltungen von Bund und Ländern ihre Leistungen bis zum 31. Dezember 2022 elektronisch über Verwaltungsportale anbieten und diese miteinander verknüpfen müssen. Lewe forderte von den Ländern, dass Mehrkosten der Kommunen für die neuen Aufgaben vollständig ausgeglichen werden. Schließlich werde ein Großteil der Verwaltungsleistungen auf der kommunalen Ebene angeboten.