Kaum Entschädigungsprojekte für Braunkohlereviere in Vorbereitung

GDN - Die Bundesregierung hat bislang so gut wie keine Vorbereitungen getroffen, um den anstehenden Strukturwandel in den Braunkohlerevieren abzufedern. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten.

Der Ausbau der eingleisigen nicht elektrifizierten Bahnstrecke durch die Lausitz zwischen Görlitz und Cottbus etwa wird nur als "potenzieller Bedarf" eingestuft. Auch bei den Versteigerungen der 5G-Lizenzen plant der Bund keine Priorisierung für die vom Strukturwandel betroffenen Gebiete. "Die Bundesnetzagentur will einen schnellen, flexiblen und bedarfsgerechten 5G-Rollout in ganz Deutschland ermöglichen", heißt es in der 20-seitigen Regierungsantwort. "Dabei finden die weißen Flecken in den Braunkohlerevieren ebenso große Beachtung wie alle bislang noch unterversorgten Gebiete in Stadt und Land." Die Hoffnung in den Revieren, bei der Ansiedlung von Bundeseinrichtungen zum Zug zu kommen, könnte sich ebenfalls als trügerisch erweisen: Die in Aussicht gestellten Einrichtungen bestehen entweder bereits, wie die Niederlassungen der Landesstraßenbaugesellschaften, die lediglich in die Zuständigkeit des Bundes übergehen. Oder sie sind in den ohnehin schon boomenden Zentren Leipzig, Köln und Bonn geplant, die von der Bundesregierung zum mitteldeutschen und rheinischen Braunkohlerevier hinzugerechnet werden. Eigene arbeitsmarktpolitische Instrumente für die vom Jobverlust bedrohten Braunkohlekumpel soll es auch nicht geben. "Zur Abfederung von Anpassungsmaßnahmen im Bereich Braunkohle steht für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das gesamte arbeitsmarktpolitische Instrumentarium des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) zur Verfügung", schreibt die Bundesregierung. Selbst Zuschüsse für Strukturwandelprojekte stellt Berlin nicht in Aussicht und verweist auf das Grundgesetz, das es dem Bund verbiete, 100 Prozent der Kosten eines Projektes zu tragen. Da Kommunen und Länder folglich eigene Finanzierungsteile aufbringen müssen, könnten ausgerechnet die strukturschwächsten Gemeinden leer ausgehen. "Die Bundesregierung hat für den erforderlichen Strukturwandel in den Braunkohlerevieren nicht den geringsten Plan", kritisiert Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. "Weder die schnelle Bahnverbindung durch die Lausitz nach Polen noch die Anbindung der Kohlereviere ans schnelle Internet sind auch nur ansatzweise vorbereitet, von 5G-Frequenzen ganz zu schweigen", fügt Krischer hinzu. Es sei ungeheuerlich, dass CSU-Verkehrsminister Scheuer die Priorisierung gleich mehrerer Bahnstrecken im reichen Bayern durchdrücke, während die Lausitz-Bahn auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werde, so Krischer. "Diese Bundesregierung lässt die Menschen in den Braunkohleregionen im Regen stehen. Es wird Zeit, dass die Kohlekommission Druck macht und die Merkel-Regierung aus dem Tiefschlaf weckt."