Betriebsräte warnen vor 5G-Auflagen

GDN - Arbeitnehmervertreter der drei Mobilfunkkonzerne wehren sich gegen die von der Bundesregierung angestrebten zusätzlichen Auflagen für die 5G-Auktion. In einem gemeinsamen Schreiben an die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und den Fraktionschef von CDU/CSU, Ralph Brinkhaus, warnen sie, dass die große Koalition damit eine "fünfstellige Zahl an Arbeitsplätzen" gefährde, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet.

Verfasst haben den Brief die Konzernbetriebsratsvorsitzenden von Vodafone, Deutscher Telekom und Telefonica/O2. Ihre Kritik richtet sich auf ein geplantes "Roaminggesetz": Damit will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Mobilfunker auch gegen ihren Willen verpflichtet werden können, ihre Netze entlang der Verkehrswege und in besonders lückenhaft versorgten Regionen zu öffnen. Kunden eines Betreiberunternehmens, das dort keine eigene Infrastruktur unterhält, könnten dann über fremde Netze telefonieren und surfen. Eine solches verpflichtendes lokales Roaming werde "den Druck auf die Umsätze und Margen der Mobilfunknetzbetreiber noch weiter erhöhen und damit weitere Investitionen verzögern oder ganz verhindern", heißt es in dem Brief. Eine Roaming-Pflicht gehe auch zu Lasten der Steuerzahler, weil infolge der Rechtsunsicherheit niedrigere Gebote bei der 5G-Versteigerung zu erwarten seien. Die Bundesregierung will mit den Einnahmen einen Subventionstopf speisen, aus dem der Ausbau von schnellem Internet in abgelegenen Regionen gefördert werden soll. Je weniger Geld bei der Auktion hereinkommt, desto tiefer wird der Finanzminister in die Tasche greifen müssen.