Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister will Chats strenger überwachen

GDN - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat schärfere Überwachungsmaßnahmen für verschlüsselte Messenger-Dienste wie Whatsapp und Telegram gefordert. "Bislang darf die Polizei nur im Bereich des internationalen Terrorismus in Chats hineinschauen, sobald eine dringende Gefahr für Leib und Leben oder die Freiheit Einzelner besteht. Wir benötigen die rechtlichen Voraussetzungen dafür, bei Verdacht in allen Bereichen mitlesen zu können", sagte Caffier den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben).

"Wir brauchen zur Gefahrenabwehr für alle Polizisten in Bund und Ländern die gleichen polizeilichen Voraussetzungen", so Caffier weiter. Laut Bundesanwaltschaft haben Kriminelle mehr als 85 Prozent ihrer Kommunikation von klassischen Kanälen wie Telefon und SMS auf verschlüsselte Dienste wie Whatsapp verlagert. Zurzeit erlaubt die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im BKA-Gesetz den Ermittlern nur im Bereich internationaler Terrorismus, sogenannte Trojaner auf dem Handy eines Verdächtigen zu installieren, um Nachrichten zu lesen, noch bevor diese verschickt werden. "Die Chat-Gruppen sind relativ geschlossene Systeme, in die wir ansonsten kaum hineinkommen", sagte der CDU-Politiker, der auch Sprecher der Unionsinnenminister ist. Die gesetzlichen Änderungen müssten zur Abwehr aller Gefahrenbereiche gelten, für Rechtsextremismus ebenso wie für Linksextremismus oder islamistischen Terrorismus. "Nur dann können wir Flashmobs wie in Hamburg und Chemnitz oder Terroranschläge wie in Straßburg effizient verhindern und rechte Netzwerke rechtzeitig zerschlagen", so Caffier. Vor einer Woche war nur durch einen Zufall bekannt geworden, dass gegen vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Frankfurter Polizeireviers wegen Volksverhetzung und Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen ermittelt wird. Sie sollen über einen Messenger-Dienst fremdenfeindliche und rechtsextreme Bilder, Videos und Texte ausgetauscht haben. Die Tatverdächtigen wurden vom Dienst suspendiert. "Die Beamten haben einen Diensteid geleistet. Wenn sich so etwas bestätigt, muss mit aller Konsequenz durchgegriffen werden", sagte Caffier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".