Datenklau: EU-Kommission will mehr europäische Zusammenarbeit

GDN - Nach dem großangelegten Datendiebstahl bei Politikern und weiteren Personen des öffentlichen Lebens hat die Brüsseler EU-Kommission zu mehr Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden aufgerufen. "Die Bearbeitung von individuellen Vorfällen wie diesem liegt natürlich in der Verantwortlichkeit der nationalen Regierungen, und die deutschen Behörden scheinen tatsächlich schnelle Fortschritte bei ihren Untersuchungen zu machen", sagte der zuständige EU-Sicherheitskommissar Julian King der "Welt" (Online-Ausgabe).

"Aber der erfolgreiche Kampf gegen solche Bedrohungen als Ganzes kann nicht von einem einzelnen Land alleine geführt werden - die EU bietet in dieser Hinsicht einen echten Mehrwert". So seien relevante Daten oft in anderen Ländern gespeichert. Um dem Recht zur Durchsetzung zu verhelfen, sei beispielsweise ein "schneller und effizienter Zugang zu elektronischen Beweismitteln in anderen Rechtssystemen" nötig. Der Vorfall in Deutschland ist nach Ansicht von King ein "treffendes Beispiel für eine wachsende Bedrohung durch Cyber und cyberbasierte Technologien". Zugleich rief King in diesem Zusammenhang die Internetanbieter zu mehr Verantwortungsbewusstsein auf: "Dies erinnert uns wieder einmal daran, dass Internetplattformen ihre unternehmerische soziale Verantwortung wahrnehmen müssen, wenn es darum geht, die Verbreitung von solchen gestohlenen Daten zu verhindern oder auf derartige Leaks zu antworten." Die EU hat nach den Worten von King in der Vergangenheit bei der Bekämpfung von Cyberbedrohungen schon viel geleistet, beispielsweise durch die Ausarbeitung einer neuen europäischen Strategie für Cybersicherheit und einen Vorschlag für den Aufbau eines neuen Forschungs- und Kompetenzzentrums für europäische Cybersicherheit, indem neue Technologien erforscht werden sollen. Es müsse aber noch mehr getan werden. "Wir müssen Wahlen besser schützen, indem wir mit den Mitgliedstaaten mit Blick auf cyberbasierte Bedrohungen zusammenarbeiten", so King.