Lammert spricht sich für EU-Erweiterungsstopp aus

GDN - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für einen Erweiterungsstopp bei der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. "Für die unmittelbar bevorstehende Zukunft halte ich die Europäische Union nicht für erweiterungsfähig", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag" (14. Oktober 2012).

"Wir haben so viele dringende Aufgaben in der Konsolidierung der Gemeinschaft zu erledigen, dass wir nicht erneut den Ehrgeiz der Erweiterung an die Stelle der notwendigen Stabilisierung treten lassen sollten." Konkret warnte Lammert vor einem raschen Beitritt Kroatiens. "Wir müssen - gerade nach den Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien - den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission ernst nehmen: Kroatien ist offensichtlich noch nicht beitrittsreif", erklärte der Parlamentspräsident. Die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien hätten eine Beitrittsperspektive, müssten die Voraussetzungen für einen Beitritt zur EU aber selbst schaffen. "Dabei darf die gute Absicht nicht an die Stelle der nachgewiesenen Veränderungen treten", fügte er hinzu. Gleichzeitig sprach sich Lammert dafür aus, den europäischen Integrationsprozess fortzusetzen. "Das Ungleichgewicht zwischen der ökonomischen und der politischen Integration, das zu den unerfreulichen Turbulenzen geführt hat, muss jedenfalls dringend beseitigt werden", betonte der Bundestags-Präsident. "Wir müssen in allen Euro-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Haushalts- und Fiskalpolitik realisieren." Der europäische Fiskalpakt habe dazu wichtige Voraussetzungen geschaffen. Nun müssten sich die Europäer "auf ein Verfahren verständigen, wie die vertraglich vereinbarte Haushaltsdisziplin durch die Gemeinschaft kontrolliert, notfalls korrigiert und gegebenenfalls auch sanktioniert werden kann". Dazu müsse man die jeweiligen parlamentarischen Verfahren auf nationaler und europäischer Ebene verbinden. "Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten Lösung kommen", sagte Lammert, der gleichzeitig vor einer Verrohung der Umgangsformen in der EU warnte. "Wir müssen auf beiden Seiten aufpassen, dass nicht eine Eskalation von Verdächtigungen und Beschimpfungen stattfindet", so Lammert. Andernfalls könnte nicht nur der gute Wille, sondern auch die Fähigkeit zur Hilfe strapaziert werden, die in allen beteiligten Ländern am Ende von parlamentarischen Mehrheitsentscheidungen abhängt.