Papier fordert Zurückhaltung bei europäischer Integration

GDN - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat zur Zurückhaltung bei der europäischen Integration aufgerufen. "Man kann nicht blindlings alles zentralisieren und immer nur an den weiteren Ausbau Europas denken", sagte Papier der "Welt" (Samstagausgabe).

"Es ist auch zu überlegen, welche Regelungskompetenzen von der europäischen Ebene zurückgeholt werden können." Als Beispiel nannte Papier den Umwelt- und Verbraucherschutz. "Europa sollte auch etwas bescheidener werden." Die Deutschen und andere europäische Völker "sehen die europäische Integration eher skeptisch - als Projekt der Eliten", sagte Papier. "Ich warne davor, die Europäer zu überfordern. Die überaus segensreiche europäische Idee darf nicht an einer Überdimensionierung Europas und seiner Staatlichkeit scheitern." Auf absehbare Zeit werde es keine Vereinigten Staaten von Europa geben, so der ehemals höchste Richter der Bundesrepublik. "Deutschland müsste sich in einem unter Umständen langwierigen Prozess eine völlig neue, das bewährte Grundgesetz ersetzende Verfassung geben. Alles käme auf den Prüfstand - auch die Bundesstaatlichkeit selbst. Und am Ende müsste das Volk darüber abstimmen."