Piraten-Chef für völlige Transparenz bei Nebeneinkünften

GDN - Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, verlangt eine völlige Transparenz-Pflicht für Parlamentsabgeordnete bei der Offenlegung von Nebeneinkünften. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Schlömer: "Ich fordere, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf den Betrag genau veröffentlicht werden. Dies muss für Aufwandsentschädigungen für Aufsichts- und Beiratsmandate genauso gelten wie für Honorare für Anwaltstätigkeiten. Abgeordnete, die Lobbyisten juristisch beraten, müssen von ihrer anwaltlichen Schweigepflicht entbunden werden, damit sie ihre Nebeneinkünfte offenlegen können."

Schlömer kritisierte die Debatte um die Vortragshonorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als demokratieschädigend: "Die derzeitige Diskussion um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten wird aus der verengten Sicht der Berufspolitiker geführt - und nicht nach Kriterien echter Transparenz! Dadurch verlieren Bürger das Vertrauen." Zugleich forderte Schlömer eine Zwangspause für ehemalige politische Amtsträger in Deutschland, bevor diese Tätigkeiten in der Wirtschaft annehmen. "Für ehemalige Spitzenpolitiker, wie Ministerpräsidenten, Minister oder Staatssekretäre, sollte es eine Karenzzeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt geben. In dieser Zeit sollten sie keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen dürfen, die inhaltlich im Zusammenhang mit ihrer politischen Arbeit steht. Auf diese Weise kann verhindert werden, dass Politiker ihre politische Arbeit auf eine spätere, lukrative privatwirtschaftliche Karriere ausrichten."