Kipping fordert Obergrenze bei Nebeneinkünften

GDN - Linken-Chefin Katja Kipping hat in der Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten die Einführung einer Obergrenze gefordert. "Ich plädiere für eine Obergrenze bei den Nebeneinkünften. Wenn die Nebeneinkünfte den Betrag der Diät überschreiten, sollten die Abgeordnetenbezüge anteilig abgeschmolzen werden", sagte Kipping im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe).

Wer neben dem Abgeordnetenmandat mehr als das Doppelte des Diätenbetrags verdiene, so die Konsequenz des Vorschlages, "würde dann keine Diäten mehr bekommen". Transparenz sei gut, klare Regeln seien besser, erklärte Kipping. Es müsse eine klare Trennlinie zwischen Nebeneinkünften und Bestechung gezogen werden. "Wenn man, wie Herr Döring von der FDP, neben den Abgeordnetendiäten mindestens drei Gehälter nebenbei bezieht, dann stellt sich schon die Frage, welchem Auftraggeber er wann dient." Der FDP-Generalsekretär ist mit finanzieller Entlohnung unter anderem als Abgeordneter und als FDP-Generalsekretär tätig und auch noch als Aufsichtsrat bei der Deutschen Bahn engagiert. Döring hatte sich zu Beginn der Debatte um die Nebeneinkünfte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an die Spitze der Kritiker-Front gestellt.