Altmaier gibt Rot-Grün Mitschuld an Anstieg der EEG-Umlage

GDN - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gibt SPD und Grünen die Mitschuld an den stark steigenden Kosten für Ökostrom. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Altmaier: "Der Grundfehler wurde bereits 2000 von Rot-Grün gemacht: Damals wurde nicht überlegt, wie sich die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Griff halten lassen. Die Quittung gibt es jetzt."

Altmaier betonte, die Energiewende sei "nicht zum Nulltarif" zu haben. "Der Anstieg der EEG-Umlage in dieser Höhe war vor einem Jahr nicht absehbar. Der Zubau mit Solaranlagen war in den letzten beiden Jahren dreimal so stark wie erwartet", sagte der Minister der Zeitung. Mit der geplanten EEG-Reform solle erreicht werden, dass "die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien insgesamt erträglich bleiben". Altmaier wies zugleich den Vorwurf des Koalitionspartners FDP zurück, er treibe die EEG-Reform zu langsam voran. "Ich arbeite seit vier Monaten rund um die Uhr für eine bezahlbare Energiewende. Mein Koalitionspartner ist herzlich eingeladen, mich dabei zu unterstützen", sagte der Minister der "Bild-Zeitung". Mit Blick auf die öffentliche Kritik der Liberalenspitze mahnte der CDU-Politiker: "Bürgerliche Parteien sollten nach Möglichkeit nicht öffentlich streiten." Trotz großer Spannungen innerhalb der schwarz-gelben Koalition setzt Altmaier weiterhin auf eine Fortsetzung des Bündnisses über 2013 hinaus. "Die Energiewende wird neben der Eurokrise das zentrale Thema für die Bundestagswahl werden. Wenn Union und FDP zeigen, dass wir die besseren Lösungen haben, damit Energie bezahlbar bleibt und keine Jobs vernichtet werden, ist ein Sieg für Schwarz-Gelb in jedem Fall möglich", so Altmaier gegenüber "Bild Online". Zugleich schloss Altmaier ein Bündnis mit den Grünen aus. Er "sehe derzeit nirgendwo", dass eine solche Koalition nach der Bundestagswahl 2013 möglich sei. "Die Grünen haben sich in den letzten Monaten von der politischen Mitte entfernt. Deshalb sind sie kein verlässlicher Koalitionspartner", sagte Altmaier.