Zeitung: Entscheidung über NPD-Verbotsantrag bis Anfang Dezember

GDN - Bis Anfang Dezember will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) über den NPD-Verbotsantrag entscheiden. Doch der Minister macht sich sein Votum dabei offenbar nicht leicht.

Friedrich sagte der Zeitung dazu: "Klar ist, wir dürfen uns nicht sehenden Auges auf einen Weg begeben, auf dem wir zu scheitern drohen und die NPD triumphiert." Die Bundesregierung werde nur dann klagen, wenn sie auch darauf vertrauen könne, zu gewinnen. Die 1.007 Seiten starke Materialsammlung der Länder und des Bundes, die dem geplanten Verbotsantrag zu Grunde liegt, belegt laut Friedrich, "wie menschenverachtend und zynisch Mitglieder der NPD über Minderheiten und Ausländer reden." Das sei geradezu "erschreckend und unerträglich". Aus der Sicht des Ministers stellt sich die NPD zudem "ganz klar gegen die bürgerliche Gesellschaft, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und deren zentrale Werte." Aber ob das am Ende reiche, um die hohen Hürden des Verfassungsgerichts für ein Parteiverbot zu überwinden und die "aggressiv-kämpferische Haltung" der Partei zu belegen, ergeben laut Friedrich erst "die Untersuchungen in den nächsten Wochen".