Euro-Krise: Schäuble legt Plan zur Änderung der EU-Verträge vor

GDN - Der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag vorgelegte Plan zur Überwindung der Euro-Krise sieht eine zügige Änderung der EU-Verträge vor. Im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise will Schäuble damit umfassende Änderungen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion durchsetzen.

So solle der EU-Währungskommissar, zurzeit besetzt dieses Amt der Finne Olli Rehn, im Zuge der geplanten Fiskalunion mehr Macht erhalten, erklärte Schäuble am Dienstag während eines Fluges gegenüber Journalisten. Zudem solle das Europäische Parlament mit einem flexiblen Stimmrecht gestärkt werden. Schäubles Reformplan solle bereits beim EU-Gipfel in dieser Woche den europäischen Partnern vorgetragen werden. Um die Reform umzusetzen, müssten die EU-Verträge geändert werden, was Großbritanniens Premier David Cameron allerdings seit langem vehement ablehnt. Dennoch hofft Schäuble, dass eine Vertragsveränderung in anderthalb Jahren zu schaffen sei. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ließ lediglich ausrichten, die Vorschläge gingen in die richtige Richtung.