EU-Parlamentspräsident Schulz lehnt Schäubles Währungskommissar ab

GDN - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) lehnt die Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab, dass die EU-Kommission ein verschärftes Eingriffsrecht in nationale Haushalte bekommen soll. "Es darf ganz sicher keinen EU-Finanzminister geben, der das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten relativieren kann. Wenn überhaupt, dann geht das nur mit demokratischer Legitimation", so Schulz im Gespräch mit der "Welt" (Mittwoch).

"Wenn sich also nationale Parlamente und EU-Parlament auf feste Kriterien einigen, dann ist ein solches Eingriffsrecht vorstellbar." Schulz gab zu, dass es eine stärker Aufsicht über die Haushaltsdisziplin geben müsse. "Wir müssen nüchtern sehen, dass wir echte Kontrolle brauchen. Es kann nicht sein, dass wir uns neue gemeinschaftliche Regeln geben, und am Ende hält sich niemand daran." Genau das habe die Euro-Zone bereits einmal erlebt. "Ursprünglich waren es ja seinerzeit eine deutsche und eine französische Regierung, die als erste gegen die Regeln verstießen. Das hat zum Nachahmen verleitet und führt zum Vertrauensverlust", sagte Schulz in Bezug auf Verstöße gegen den Euro-Stabilitätspakt.