EU-Reform: SPD-Europapolitiker Schulz unterstützt Schäuble-Vorstoß

GDN - Der Präsident des Europäischen Parlaments (EP), Martin Schulz (SPD), hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu einer umfassenden Reform der EU unterstützt. Der "Zeit" sagte der Parlamentspräsident: "Wir wollen über den jährlichen Wachstumsbericht der Euro-Zone beschließen können. Damit würden wir der EU-Kommission die Kriterien vorgeben, wann sie gegenüber den Mitgliedsstaaten handeln müsste. Das EP würde, wenn Sie so wollen, die Maastricht-Kriterien jedes Jahr konkretisieren."

Allerdings will das EU-Parlament laut Schulz "nur generelle Leitlinien beschließen, also etwa, ob es wachstumsstimulierende Maßnahmen geben sollte. Wie das dann konkret umzusetzen ist, wäre Sache der Kommission." Laut Schulz müssen sich die EU-Länder bei einer Umsetzung der Schäuble-Pläne auf kräftige Eingriffe aus Brüssel einstellen: "Wenn das Land sagt, scheiß drauf, was der Kommissar empfiehlt, kann die Kommission massiv eingreifen. Die Mitgliedsstaaten werden sich darauf einstellen müssen, dass eine Missachtung der Maastricht-Kriterien, wie sie zuerst Deutschland und Frankreich an den Tag gelegt haben, nicht mehr geht. Der Kommissar kann europäische Mittel kürzen oder das Land verklagen."