SPD-Wirtschaftspolitiker fordern mehr Fairness

GDN - Arm und Reich driften in Deutschland so schnell auseinander, weil der Staat zu wenig eingreift: Dieser Ansicht ist Heiko Geue, der neue Wahlkampfmanager des SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück. Geue, der bisher als Finanzstaatsekretär in Sachsen-Anhalt gearbeitet hat, sagte im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit": "In den letzten Jahren hat der Staat dem Markt zu wenig Grenzen gesetzt. Deswegen geht es zu oft nicht fair zu. Deswegen ist die Spaltung zwischen Arm und Reich zu groß."

Geue kündigte an, dass die Sozialdemokraten dies ändern wollten. "Bei uns ist Wirtschaftspolitik kein Selbstzweck. Sie hat als wichtigstes Ziel: Gerechtigkeit." Auch andere, führende sozialdemokratische Wirtschaftspolitiker kündigten im Gespräch mit der ZEIT an, die soziale Ungleichheit in Deutschland künftig mehr zu thematisieren. "Dass Menschen sich Lebensmittel schenken lassen müssen, ist ein Versagen des Sozialstaates. 2020 darf es keine Lebensmittel-Tafeln mehr geben", erklärte der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig sagte: "Es kann doch nicht sein, dass Steuerhinterzieher ihr Geld in der Schweiz verstecken und wir sie davonkommen lassen." Machnig forderte seine Partei zugleich auf: "Wir Sozialdemokraten müssen endlich die Mitte-Fixierung beenden. Die Republik ist reif für eine neue, linke Wirtschaftspolitik."