Seehofer im Streit um Wahltermin kompromissbereit

GDN - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zeigt im Streit um den Termin für die Bundestagswahl Kompromissbereitschaft. Der bayerische Ministerpräsident sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), sein Land beharre zwar darauf, dass der bayerische Landtag und der Bundestag nicht am selben Tag gewählt werden.

Schließlich wolle die CSU einen Landtagswahlkampf "über die bayerische Politik". Ein Staat mit 12,5 Millionen Einwohnern brauche einen eigenen Wahltermin. Das gehöre "zum bayerischen Selbstverständnis". Eine Zusammenlegung würde auch keine Kosten sparen, da man "trotzdem das Personal und die Räume brauche, wenn wir die Leute nicht eine Stunde vor den Wahllokalen warten lassen wollen". Wenn nun allerdings "andere Länder eine Frage von nationalem Rang daraus machen, ob man zu Beginn von Schulferien einen Wahltag ansetzen darf, werde ich der Kanzlerin in absehbarer Zeit halt einen Vorschlag machen, wie die Bayern auch zur Lösung dieses Problems beitragen können", sagte Seehofer. Bayern will seinen neuen Landtag bisher am 15. September 2013 wählen, die CSU wünscht einen Abstand von zwei Wochen zur Bundestagswahl. Am bisher avisierten Termin 29. September beginnen allerdings in drei SPD-regierten Bundesländern die Herbstferien. Die SPD hatte deshalb gegen diesen Termin Protest eingelegt. Seehofer machte sich über diesen Einwand allerdings lustig. Er sagte der Zeitung, die CSU müsse ihren "ganzen Wahlkampf in den bayerischen Sommerferien machen - anders als die Sozialdemokraten sind wird da nicht so sensibel und weinerlich".