Trittin kritisiert Schäubles EU-Reformpläne

GDN - Grünen Fraktionschef Jürgen Trittin hat die EU-Reformpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. Trittin sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Schäuble will das Gekungel fortsetzen."

Offenbar im Alleingang plane der Minister, die Vorschläge der vier Präsidenten Barroso, Van Rompuy, Junker und Draghi abzuräumen. "Die schlagen zum Beispiel einen Schuldentilgungsfonds vor. Den will Schäuble nicht und setzt einen vom Parlament nicht zu kontrollierenden Sparkommissar davor." Die Idee eines "Eurozonen-Parlaments", so Trittin, innerhalb des europäischen Parlamentes sei zudem "abenteuerlich". Trittin sprach sich dafür aus, den europäischen Institutionen mehr Kompetenzen zuzubilligen. "Wir können es uns zum Beispiel nicht länger leisten, dass wir bei den direkten Steuern keine harmonisierte Steuerpolitik in Europa haben." Deswegen müsse man auch weg vom Einstimmigkeitsprinzip "und der starken Stellung der Staats- und Regierungschefs".