Regierungserklärung: Merkel drängt auf tiefgreifenden Umbau der EU

GDN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt auf einen tiefgreifenden Umbau der Europäischen Union, um besser auf die Finanzkrise reagieren zu können. Deutschland sei dafür, der EU-Kommission bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin "echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten zu gewähren", sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

Zugleich unterstützte die Kanzlerin den Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem EU-Währungskommissar mehr Rechte einzuräumen. "So bauen wir ein glaubwürdiges Europa nicht, wenn wir alles sofort vom Tisch wischen", sagte Merkel. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf in seiner Gegenrede der Kanzlerin ein "Doppelspiel" bei der Bewältigung der Schuldenkrise vor. So habe Merkel es zugelassen, dass von Schwarz-Gelb monatelang "Mobbing gegen Griechenland" betrieben worden sei, erklärte Steinbrück.