Union und FDP ringen um Entwurf für Russland-Resolution

GDN - Nach erheblichem Streit über einen kritischen Entwurf einer Russland-Resolution suchen Union und FDP nach einer gemeinsamen Linie in der Politik gegenüber Moskau. "Es gibt den Wunsch und die Offenheit, sich vor den deutsch-russischen Regierungskonsultationen Mitte November auf einen Entschließungsantrag zu einigen", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe).

"Die Union muss sich aber selber klar werden, was sie will. Wir brauchen ein abgestimmtes Signal", forderte er. Wichtig sei, dass "Kritik und konstruktive Ansätze sich die Waage halten". Ein ursprünglicher Entwurf des Vize-Vorsitzenden der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), war in Teilen der Union und der FDP auf massive Kritik gestoßen und im Auswärtigen Amt deutlich entschärft worden. Nach Informationen der Zeitung laufen in der Fraktion nun Verhandlungen über eine neue Fassung auf Grundlage der vom Auswärtigen Amt geäußerten Einwände. Darin wird Russland als "zentraler Partner für Deutschland und Europa" gewürdigt, aber auch mit "besonderer Sorge" festgestellt, "dass in Russland seit dem Amtsantritt von Präsident Wladimir Putin gesetzgeberische und juristische Maßnahmen ergriffen wurden, die in ihrer Gesamtheit auf eine wachsende Kontrolle aktiver Bürger abzielen, kritisches Engagement zunehmend kriminalisieren und einen konfrontativen Kurs gegenüber Regierungskritikern bedeuten". Am heutigen Freitag debattiert der Bundestag über die Russland-Politik.